Schwierigkeiten mit dem bedingungslosem Grundeinkommen

Das grundsätzliche Interesse am Thema „bedingungsloses Grundeinkommen“ wurde bei mir schon vor langer Zeit von Prof. Hörmann von der Wirtschaftsuniversität Wien geweckt. Er verwies damals auf die Bücher von Götz Werner, seines Zeichens Gründer und – ich glaube noch immer – Mehrheitseigentümer der Drogeriemarkt-Kette „dm“. Dieser ist vehementer Kämpfer für die Einführung eines Grundeinkommens und wendet einen wesentlichen Teil seiner persönlichen Zeit für die Bekanntmachung des Themas auf.

Zuerst eine kurze Einführung in das Thema, später möchte ich noch einige persönliche Gedanken über die Möglichkeiten und Gefahren schildern:

Die Idee

Das bedingungslose Grundeinkommen besagt, wie schon der Name andeutet, dass jeder Bürger eines Staates monatlich einen gewissen Betrag auf sein Konto überwiesen bekommt. Eben ohne dass daran „Bedingungen“ geknüpft sind. Also nicht wie bei der Arbeitslosenhilfe, wo man eine gewisse Zeit gearbeitet haben muss, nicht wie bei der Mindestsicherung, bei der man kein Vermögen besitzen darf, und so weiter. Der erste Teil der Gegenfinanzierung basiert darauf, dass es keine weiteren Förderungen, Unterstützungen, vielleicht sogar keine Pension geben muss und dass dies eine beträchtliche Erleichterung in der Verwaltung der Sozialausgaben darstellt.

Steuern

Möglicherweise gibt es noch mehr Varianten, jedoch würden die mir bekannten Systeme des bedingungslosen Grundeinkommens alle mit einer einzigen Steuer auskommen: der Umsatzsteuer, in Österreich auch als Mehrwertsteuer bekannt. Alle anderen würden wegfallen, also vor allem die bekannte Lohn- und Einkommenssteuer, vermutlich auch die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer. Im Gegenzug soll die Umsatzsteuer massiv ansteigen, zB. in Richtung 50 %.

Soziales

Wie schon beschrieben, würden praktisch alle Förderungen und Unterstützungen wegfallen und durch das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt werden. Das würde vor allem den Bereich rund um den Mindestlohn interessant machen. Hier entsteht ja die Situation, dass es diejenigen gibt, die „fleißig“ sind, arbeiten und gerade deshalb aus allen Sozialsystemen herausfallen, und im Gegensatz dazu nach Stammtisch-Manier die „Sozial-Schmarotzer“, die in der Hängematte liegen und möglicherweise sogar mehr erhalten als die Arbeitenden. Die Verwaltung wäre massiv vereinfacht, schließlich müssen die Sozialausgaben in der Praxis erstens administriert und vor allem zweitens auch kontrolliert werden. Beides würde fast zur Gänze wegfallen. (Überspitzt könnte man sagen: Sobald die Kontonummer in einem System eingetragen wurde, gibt es keinen weiteren Verwaltungsaufwand mehr.)

Dokumentation

Im neuen Film von Christian Tod „Free-Lunch-Society“ (der Titel soll wohl auf das bekannte Zitat von Milton Friedman anspielen: „There ain’t no such thing as a free lunch.“) werden zahlreiche Vorteile gebracht und gleichzeitig wird vieles ins positive Licht gesetzt. Der Regisseur ist bekannter Befürworter, falls das unklar ist. Ich möchte ihm nicht vorwerfen, dass er hier manipuliert, ich finde lediglich, dass einige auf der Hand liegende Problemstellungen und Herausforderungen ignoriert wurden (dazu weiter unten). Die Dokumentation ist sonst aber sehr zu empfehlen, als Diskussionsgrundlage hervorragend. Ich konnte eine Vorpremiere im Rahmen des „This Human World“-Filmfestivals genießen, in die Kinos soll der Film im Frühjahr 2017 kommen.

Ergebnisse

Hier wird es dünn. Es gibt in einigen Regionen Studien (zB. ist Alaska der größte mir bekannte Fall, wo der monatliche Betrag allerdings wesentlich geringer ist, als von den meisten Proponenten diskutiert wird), aber noch nie wurde der Versuch flächendeckend eingeführt. Und das ist eine der Schwierigkeiten. Hier gibt es kein ceteris paribus („alles andere bleibt gleich“) wie in der Volkswirtschaft. Wenn ein Land ein bedingungsloses Grundeinkommen einführt, hat das Auswirkungen (ich denke vor allem Sogwirkungen) auf andere Länder. Eine gleichzeitige Einführung in der ganzen EU oder in den USA ist ein sehr kühner Plan und wird an politischen Realitäten scheitern. Also sind die längsten Studien im Bereich von wenigen Jahren mit etwa ein paar hundert bis wenigen tausend Teilnehmern.

Update: Finnland möchte einen Versuch starten, wie diePresse hier berichtet!

Die Auswirkungen

Wie schon eingangs beschrieben lassen sich die Auswirkungen nur abschätzen, aber mögliche Problemfelder lassen sich schon jetzt beschreiben:

Finanzierung

Ein paar Milchmädchenrechnungen für Österreich sind an dieser Stelle angebracht, damit man ein besseres Gefühl für die Situation bekommt:

8 Mio. Einwohner x 1.500 Euro pro Monat = 144 Mrd. Euro pro Jahr (oder 144.000.000.000 Euro)

Im Vergleich dazu:

  • Einkommenssteuer: 8,9 Mrd. Euro 2013[CvdR1]

  • Lohnsteuer: 26,7 Mrd. Euro 2014

  • Umsatzsteuer: 26,2 Mrd. Euro 2015

  • Körperschaftssteuer: 6,5 Mrd. Euro 2012

Im Summe hatte der Staat laut Statistik Austria 2015 Steuer-Einnahmen in der Höhe von 98,8 Mrd. Euro. Man sieht auf den ersten Blick: So ganz geht sich das noch nicht aus.

Um weiter bei der Milch zu bleiben: Der Preis liegt dann statt bei 1 Euro wohl eher im Bereich von 1,35 Euro; der Frisör kostet statt 30 Euro eher knappe 40 Euro.

Aber selbst diese einfachen Rechenbeispiele sind gefährlich, weil der Frisör keine Einkommenssteuer mehr bezahlen muss, also sinkt der Preis wahrscheinlich von 30 Euro auf einen niedrigeren Wert, und dann steigt er durch die erhöhte Umsatzsteuer nicht so hoch und bewegt sich nur ein wenig nach oben.

Migration

Sowieso immer ein heißes Eisen, angespornt durch Sozialsysteme. In meinen Augen gibt es derzeit 2 Extreme, die ich auf der einen Seite gleich an Österreich aufhängen möchte und auf der anderen Seite an Ländern wie Kanada und Australien.

Situation in Österreich

Hohe Steuern, wenn man arbeitet, hohe Sozialtransfers, wenn man nicht arbeitet, fast jeder darf kommen.

Situation in Kanada

Niedrigere Steuern als bei uns, sicherlich niedrigere Sozialtransfers, und kommen darf nur, wer’s drauf hat. Es gibt ein Punktesystem mit den Dimensionen Alter, Fähigkeiten etc.

Und auf die Gefahr hin, hier meinen ersten Shitstorm zu erleben: Welches System wird die Fleißigen und Fähigen anziehen, und welches eher die faulen Schmarotzer?

Schwierigkeit #1: Migration muss vorher mittels ganz klarer Regeln fixiert sein.

Arbeitsmarkt

Die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens sehen hier die Befreiung der Unterdrückten. Nie wieder muss die arme Billa-Kassiererin beim Billa arbeiten. Und in der Tat wird das in vielen Bereichen Veränderungen hervorrufen. Jobs, für die man derzeit als Arbeitgeber sehr wenig bezahlen muss, wird man beträchtlich höher entlohnen müssen, um überhaupt noch Personal zu finden. Bei guten Arbeitgebern, die jetzt schon Verantwortung gezeigt haben, wird sich vermutlich nicht viel ändern.

Aber manche Branchen sind (vor allem mit Blick auf das internationale Umfeld) massiv bedroht. Bearbeiten wir das Beispiel Tourismus: Der Westen Österreichs kämpft schon jetzt massiv mit Fachkräftemangel, was Köche und Kellner betrifft. Die Situation ist schwierig, die meisten Hoteliers kämpfen schon jetzt ums Überleben, die Preise sind im Keller, der Staat hat ständig neue Ideen bezüglich Steuern, Arbeitszeiten- und Lohndumpinggesetz und vieles mehr. Wenn sich dieser Fachkräftemangel ausweitet, weil dann noch einmal die Hälfte des Personals sagt, für das Geld arbeite ich hier nicht so lang, dann wird sich der österreichische Tourismus in Luft auflösen, weil andere Länder haben auch schöne Hütten und Seen, aber dann ganz andere Preise.

Dafür hätten die Österreicher dank Grundeinkommen mehr Zeit und auch mehr Geld, also wer weiß, vielleicht prügeln sie sich dann um freie Zimmer am Arlberg.

Schwierigkeit #2: Wer macht all die Jobs, die keiner machen will?

Mietmarkt

Ich denke, dass die Mieten sofort anziehen würden. In der anschließenden Diskussion nach schon erwähnter Dokumentation war auch ziemlich schnell das Thema beim Eigentum angekommen, und dass das dann „nicht mehr geht“.

Schwierigkeit #3: Was, wenn steigende Mieten das ganze Grundeinkommen auffressen?

Eigentum

Wie „nicht mehr geht“? Die Antworten der Diskutanten waren dann nicht mehr sehr konkret, aber ich glaube nicht, dass viele von ihnen nennenswertes Eigentum wie Wohnungen, Häuser oder Firmen besitzen. Aus dieser Perspektive kann man natürlich leicht Eigentum abschaffen, aber das klappt in der Realität dann hoffentlich nicht so schnell wie von manchen erträumt.

Schwierigkeit #4: Eigentum motiviert.

Politik

Sehr spannendes Thema. Wenn wir einmal eine Revolution ausschließen, dann müssen Politiker diese Reformen beschließen. Und realpolitisch würde vermutlich Folgendes passieren: Die Einsparungen in der Verwaltung, die vorhin so salopp formuliert wurden, heißen im Klartext, dass es fast niemanden mehr braucht, um die Sozialausgaben zu verwalten. Davon ist jeder im staatlichen Dienst betroffen, der nicht bei drei auf dem Baum sitzt:

  • Sozialministerium: alle Beamten
  • Finanzministerien: alles, was nicht mit Umsatzsteuer zu tun hat (wobei diese sehr mit „Pfusch-Jagd“ beschäftigt sein werden)
  • Pensionsversicherungsanstalt: eventuell alles rund um Sozialversicherung

Das ist meiner Meinung nach die Kernwählerschicht unserer aktuellen Regierung. Durch den Rausschmiss von ca. 1/5 der Beschäftigten würde übrigens (abgesehen davon, dass die meistens wahrscheinlich zumindest „defaktisch“ unkündbar sind) die Wirtschaft durch die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens auch nicht so stark wachsen, weil von den durchaus überdurchschnittlichen Löhnen dieser Damen und Herren auf 1.500 Euro runterzupurzeln wird erstens persönlich schmerzhaft und zweitens ein massiver Einkommensverlust für vermutlich mehr als 200.000 Menschen in Österreich.

Schwierigkeit #5: Politiker wollen gewählt werden.

Fazit

Ich bin (auf einer theoretischen Ebene) von dieser Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens noch immer sehr fasziniert, sehe aber die Schwierigkeiten als nahezu unüberbrückbar. Zum Ersten, weil die Wirtschaft so eng mit dem Rest von Europa und der Welt verzahnt ist, und zum Zweiten, weil niemand weiß, wie dieses Experiment ausgehen würde. Driftet es in Richtung Kommunismus, na vielen Dank, davon hat es bereits ein paar eindrucksvolle Bespiele des Scheiterns und Leides gegeben, Wiederholung nicht zwingend erforderlich.