Mietobergrenzen und andere Marktwahrheiten

Miete muss am Markt und nicht über staatliche Regulierung geregelt werden.

Mieten und andere Markterscheinungen

Ich äußere mich ja hier nicht so oft politisch, aber die Aussagen rund um die Nationalratswahl können nicht unkommentiert stehen gelassen werden. Im Folgenden möchte ich beschreiben, wieso sich der Wohnungs- bzw. Mietenmarkt auch nicht besonders von allen anderen Märkten unterscheidet, und festhalten, dass diese Märkte wichtig und wertvoll sind.

Warum eigentlich Märkte?

Es gibt viele Gründe, die für Märkte sprechen; schön zusammengefasst hat es Rahim Taghizadegan mit seiner Marktregel: „Wir tauschen dann mit jemandem, wenn er uns etwas anbietet, das uns wertvoller erscheint als das, was er dafür von uns verlangt.“ Ob dies nun tatsächlich als Tausch erfolgt oder über den Umweg von Geld stattfindet, tritt in den Hintergrund. Doch warum ist der Markt so wichtig:

  1. „Die Marktregel ermöglicht das Zusammenleben von Fremden besser als jede Zwangsregel, denn eine solche erfordert Zwang und schürt Misstrauen“ (wieder Taghizadegan). Das liegt auf der Hand, aber oft helfen kleine Beispiele, die Zusammenhänge besser zu fühlen: Lieber militärischer Kurzhaarschnitt oder selber die Frisur aussuchen? Lieber Heidelbeermarmelade oder Butter für alle? Lieber ein Stirnband oder nur graue Mützen?
  2. „Wenn wir darauf vertrauen können, auf den Märkten nachhaltige Werte zu finden, […] auch morgen noch etwas von Wert zu haben […], dann können wir heute den Markt beruhigt Markt sein lassen und uns wichtigeren Aspekten unserer Existenz widmen“ (ebendort). Diese Beschreibung konnte man gut im Sozialismus erleben; die Markbesessenheit dort, wenn sich die Möglichkeit für Schwarzmarkt ergab, wurde trotz des hohen Risikos für Leib und Leben emsig genutzt.
  3. „Die schlichte Regel, die schon die alten Römer mit „quid pro quo“ (etwas für etwas) und „do ut des“ (ich gebe, damit du gibst) erfassten, ist […] ein humanes Mindestmaß an Kooperation“ (ebendort). Schon immer gab es für fremde Völker zwei Möglichkeiten: Handel oder Krieg.

Die Geschichte ist voll von Beispielen, in denen Minderheiten in Gesellschaften sogar von diesen Grundregeln der Märkte ausgeschlossen waren. Freiwillig geschieht dies nur selten. Was hätte etwa der Rassist davon, jemandem seine Ware nicht zu verkaufen? Was würde es bringen, aufgrund der Hautfarbe das günstigere Produkt nicht zu kaufen? Um dieses Kapitel mit noch einem Satz von Rahim Taghizadegan zu schließen: „Wo die Menschen beim Tauschen schon täuschen, würden sie ohne Tausch wohl Gewalt anwenden.“

Skepsis gegenüber Märkten

Die Skepsis gegenüber Märkten kommt oft von der Angst, von diesen ausgeschlossen zu sein, da die erforderliche Gegenleistung nicht erbracht werden kann. In unserem konkret auf Wohnraum ausgerichteten Beitrag soll das heißen: Wer kein Geld für Miete hat, wird sich schwertun, etwas Brauchbares zu finden. Deswegen greifen Hausbesetzer dann auf Gewalt zurück, um sich das zu holen, was ihnen ihrer Meinung nach zusteht.
Diese Konflikte kommen aus der Knappheit aller Güter auf der Welt. Alles gehört irgendjemandem – und oft nur, weil er als Erstes einen Zaun aufgestellt hat. Wobei ich hier erwähnen möchte, dass ein altes Wort für Zaun „Umfriedung“ ist und sich dieses natürlich von Frieden herleitet.
Wer soll nun entscheiden, wie teuer Wohnraum ist? Der Errichter, die bösen Immobilienspekulanten, verantwortungsvolle Politiker, der verhasste Vermieter? Geht es hier um Fairness für den Mieter oder den Vermieter? Wer hat mehr Rechte auf Eigentum oder Miete? Muss man in der Stadt leben, soll es nah oder darf es weit zur Arbeitsstätte sein? Nette Gegend oder Verkehrshölle, U-Bahn oder überfüllte Straßenbahnen? Große oder kleine Wohnung, guter oder verwinkelter Grundriss? Hell und freundlich oder kalt und finster?
Wohnungen können sich in so vielem unterscheiden, dass es gar nicht so einfach ist, alles über einen Kamm zu scheren. Kommen wir zur Koordinierungsfunktion der Märkte.

Koordinierungsfunktion der Märkte

Verkürzt ausgedrückt: Alles, was knapp wird, wird teurer.
Warum ist das so wichtig? Es ist ein Signal, welches durch die gesamte Wertschöpfungskette der Bauwirtschaft hindurch verstanden wird: Baue Wohnungen, denn es zahlt sich aus! Genauso wie das knappe Gut teurer geworden ist, wird es bei entsprechendem Angebot wieder günstiger. Aus diesem Muster wurde auch die „unsichtbare Hand“ als Metapher für den Markt erfunden, aber aufgrund der vielzähligen Entscheidungen von vielen Individuen erscheint dies nicht sehr passend.
Ludwig von Mises (einer der bekanntesten „Österreichischen Ökonomen“; wobei hier die Schule und nicht das Land gemeint ist) sagte: Preise lassen sich nicht künstlich schaffen. Was klar ist. Habe ich eine Apfelplantage und kosten mich das Wasser und der Traktor und der Transport umgerechnet zwei Euro pro Apfel, werde ich nur mit Zwang um einen Euro verkaufen. Umgekehrt findet der Konsument sicher einen Bauern, der ihm den Apfel um fünf Euro verkauft, wenn der gesetzlich festgelegte Preis zehn Euro beträgt. Somit kommen wir zu Preisfestsetzungen.

Der schädliche Mindestpreis

Ein Mindestpreis ist nur von Relevanz, wenn der künstliche Preis über dem Markpreis liegt; sonst würde der Unterschied niemandem auffallen. Um es wieder konkret zu benennen: Angenommen, ein Kaffee würde zukünftig acht statt vier Euro kosten. Nun ist es keinesfalls so, dass plötzlich nur mehr die Hälfte davon gekauft wird. Manche würden einfach weitertrinken, andere wiederum würden sich beschweren und auch weitertrinken. Eine vermutlich größere Gruppe würde weniger Kaffee konsumieren, und eine eher kleine Menge verweigert in Zukunft vielleicht jede Tasse.
Da der Preis so verlockend hoch ist, würden die Anbieter wie die Motten vom Licht magisch angezogen werden. Man könnte beobachten, wie buchstäblich an jeder Ecke ein neues Kaffeehaus entsteht. Die Gründe sind vielfältig: Die einen glauben, dass sie jetzt das Geschäft ihres Lebens machen; für die anderen zahlt es sich überhaupt erst bei diesem Preis aus, zu produzieren oder eine andere Beschäftigung zu vernachlässigen.
Aufgrund der gesunkenen Nachfrage und des gestiegenen Angebots kommt es zu einer Überproduktion. Es sind mehr Güter vorhanden, als gekauft werden. Kommt Ihnen das bekannt vor? Willkommen bei den Milchseen und Butterbergen der Europäischen Union. (Wobei der Butterberg gerade schmilzt, aber das ist ein anderes Problem.)

Höchstpreise

Bei einem Höchstpreis gibt es Menschen, die mehr zahlen würden (genauer gesagt gibt es zwei, die sich auf einen Handel geeinigt haben), als nun aufgrund von staatlichen Gesetzen notwendig ist. Da dieser Mechanismus bei den Mieten zur Anwendung kommt, hier etwas mehr Details.
Grundsätzlich ist das vorher Gesagte bei den Mindestpreisen spiegelgleich zu verstehen: Es gibt mehr Nachfrager und weniger Anbieter am Markt. Der Eigentümer wird besonders attraktive Wohnungen selbst nutzen, und es wird Mieter geben, die sich plötzlich „bessere“ Wohnungen leisten können als vorher. Daraus kann man schon erkennen, dass es hier zu einem Problem kommen wird, das man als „Warteschlangenphänomen“ bezeichnen kann. Man kennt das wieder aus dem Sozialismus/Kommunismus. Wenn es nur 100 graue Mützen gibt, aber es 200 Menschen kalt ist, dann gibt es im positiven Fall nur eine lange Menschenschlange, im mittleren wird bestochen, um vorgereiht zu werden, und im schlimmsten Fall „haut man sich die Schädel ein“. Angeblich gab es im Sozialismus der Sowjetunion eine Schattenwirtschaft bzw. Schwarzmärkte im Ausmaß von 40 Prozent.
Fassen wir vorerst zusammen: Es gibt knappe Güter, und diese dürfen sich nicht in erhöhten Preisen ausdrücken; der „Preis“ dafür sind lange Wartezeiten bzw. Kosten für Schmiergelder (auch bekannt als „Ablösen“). Übrigens sei an dieser Stelle auf die Preisfestsetzungen in Nachkriegsdeutschland und -österreich verwiesen, welche ein gewisser Ludwig Erhard gegen den ursprünglichen Willen der Alliierten (in der BRD) abschaffen konnte und damit den Grundstein für das „Wirtschaftswunder“ legte.
Nochmals bereits Gesagtes in anderer Formulierung: „Man darf darauf hoffen, dass einem der Fremde in der Not hilft. Man wird aber wesentlich ruhiger schlafen, wenn es jenem auch nützt und nützen darf. Märkte erlauben genau dies: dass Fremde, die uns nicht kennen und denen wir leider nur wenig bedeuten, mit so großem Einsatz und so großer Sorgfalt an unserer Versorgung mitwirken, als würden sie nur für unsere Bedürfnisse leben.“ Rahim Taghizadegan in „Wirtschaft wirklich verstehen“.

Warum fixe Mieten schlecht sind

Sobald sich die Mieten nicht mit dem Markt mitbewegen können, entstehen falsche Signale in alle Richtungen. Der Anreiz, neu zu bauen, fällt weg (meiner Meinung nach das Hauptproblem), und es bekommen wiederum die „Falschen“ die günstigen Wohnungen.
Wiederum ein Beispiel: Drei Gruppen rittern um eine hübsche 90-qm-Altbauwohnung im 8. Bezirk in Wien, die durch schädliche Höchstpreise nur 600 Euro im Monat kosten soll. Es sind dies die Studenten Peter und Lisa, der leider arbeitslose 55-jährige Paul und die junge Bankerin Angelika. Der Vermieter ist sowieso schon angespannt, durch die Renovierung seiner Wohnung und des Hauses im Allgemeinen hatte er hohe Investitionskosten, und die Betriebskosten liegen auch bei 180 Euro. Zehn Prozent sind alleine schon die Umsatzsteuer, also bleiben eh nur mehr 540 Euro übrig, minus der Betriebskosten sind es 360 Euro. Jetzt noch Instandhaltung für das Haus und die Raten für den Kredit – man kann sich leicht vorstellen, was für ein Vermögen der Vermieter hier im Jahr verdient. Nachdem nun alle vorstellig geworden sind, hat der Vermieter zur großen Überraschung aller kundgetan, dass er am liebsten an die Bankerin Angelika vermietet. Ihr seriöses Auftreten und die üppige Zahl am Gehaltszettel haben ihn davon überzeugt, dass er die niedrige Miete wenigstens regelmäßig erhalten wird. Besonders traurig war der Vermieter allerdings, als ihn Angelika beim Rausgehen noch fragt, wieso die Wohnung eigentlich nur 600 Euro kostet; sie wäre aufgrund des Balkons und des hübschen Ausblicks in den grünen Innenhof auch bereit gewesen, 1.200 Euro zu zahlen.
Gewonnen, wenn man das so nennen darf, hat erst recht wieder jemand, der es sich „leisten“ kann, wie man so schön sagt.

Letzte Rettung sozialer Wohnbau

Also der freie Markt mit Höchstgrenze hat leider nicht so gut funktioniert (was für ein Euphemismus!). Wenn nun Institutionen wie die Stadt oder staatsnahe Vehikel diesen Wohnraum schaffen würden, wäre das nicht viel besser? Es kommt darauf an.
Diese können insofern billiger bauen (zumindest am Papier), als dass sie Ausstattung und generelle Materialien etc. günstig halten, eventuell auch an der Lage sparen (siehe die Satellitenstädte in Transdanubien, die 30 Jahre lang auf eine U-Bahn warten mussten). Das Hauptargument „die müssen ja keinen Gewinn erwirtschaften“ ist natürlich wie immer nicht durchzuhalten. Nein, müssen sie nicht, aber „the margin of error“, der schmale Grat zwischen Gewinn und Verlust, hat mehr mit Sparsamkeit, Gewissenhaftigkeit und Fleiß zu tun (nämlich bei den Kosten) als mit irgendeinem fetten Gewinn, der einfach so vom Himmel fällt.
Wenn dann kein Gewinn abfällt, sondern sogar Verluste angehäuft werden, heißt das anders ausgedrückt, dass der Steuerzahler dafür aufkommt. (Pointiert könnte man sagen: Dafür, dass Angelika in einer hübschen und billigen Wohnung wohnen darf, kann sie ruhig etwas für die dadurch leider zu kurz Gekommenen zahlen.)
Ich bin dafür, dass für Menschen mit entsprechenden Bedürfnissen temporärer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Doch dann verstehe ich nicht, wieso das gute alte Beispiel Peter Pilz in einer Gemeindewohnung leben darf, aber Menschen, die es wirklich nötig haben, auf der Straße schlafen müssen.

Fazit

Mieten sollen freigegeben werden, das wird einen Bauboom auslösen; gleichzeitig das Mietrecht in den Mistkübel der Zeit werfen und neu denken (z. B. Kündigungsmöglichkeiten für den Vermieter mit einer langen Frist von 12, 18 oder 24 Monaten einführen), die sogenannten Friedenszinse auf der Stelle abschaffen, wenn es nicht mehr die Originalmieter sind, und mittels gerade erwähnter Kündigungsmöglichkeit das Mietverhältnis beenden. Ich bin überzeugt, dass mit vielen Tausenden neuen Wohnungen, die notwendig sind, die Preise in einem vernünftigen Maß mitwachsen und es genügend leistbaren Wohnraum für alle gibt. Und für die wenigen, die wirkliche Probleme haben, soll es staatliche Wohnungen geben, damit niemand im kommenden Winter ohne Wohnung ist.

Das Buch „Wirtschaft wirklich verstehen“ möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich empfehlen, die meisten Ideen dieses Beitrages wurden davon entnommen.

Desweiteren kann ich das Institut scholarium.at des Autors Rahim Taghizadegan nur jedem Interessiertem ans Herz legen.